SWR Extra: Live aus dem Landtag - Bericht und Aussprache U-Ausschuss Flutkatastrophe | Video der Sendung vom 20.09.2024 09:28 Uhr (20.9.2024) mit Untertitel

Es war die schlimmste Katastrophe in der Geschichte von Rheinland-Pfalz: die Ahrtal-Flut im Juli 2021. Fast 2.100 Seiten umfasst der Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses des Landtages, 226 Zeugen wurden befragt, 23 Sachverständige angehört, manche sogar mehrfach. Der Ausschuss sollte die zentrale Frage klären, wer die politische Verantwortung für die Versäumnisse während der Flutkatastrophe trägt, die im Ahrtal 135 Menschen das Leben kostete und hunderte Gebäude zerstörte. Für die Oppositionsfraktionen von CDU, Freien Wählern und AfD steht fest: Die Landesregierung habe dabei versagt, die Menschen rechtzeitig vor der Flut zu warnen und das Katastrophenmanagement zu steuern. Die regierenden Ampelfraktionen von SPD, Grünen und FDP sehen die Hauptverantwortung dagegen beim ehemaligen Landrat des Kreises Ahrweiler, Jürgen Pföhler (CDU). Er sei in der Flutnacht nur sporadisch in der Einsatzleitung gewesen und habe den Katastrophenschutz in seinem Landkreis vernachlässigt. Der Landrat ist nicht mehr im Amt, auch zwei Minister mussten zurücktreten: Innenminister Roger Lewentz (SPD) und die damalige Umweltministerin Anne Spiegel (B‘90/Grüne). Die Opposition fordert auch den Rücktritt des Umweltstaatssekretärs Erwin Manz (B‘90/Grüne) und des ADD-Vorsitzenden Thomas Linnertz. Die Landesregierung hat nun angekündigt, den Katastrophenschutz in Rheinland-Pfalz neu aufzustellen. Ein neues Landesamt mit einem rund um die Uhr besetzten Lagezentrum in Koblenz soll bei Bedarf die Einsatzleitung übernehmen. Grundsätzlich sollen aber weiterhin die Kommunen im Katastrophenfall verantwortlich sein. Der Opposition ist die Aufgabenverteilung zu unklar.