SWR Aktuell Rheinland-Pfalz: Julia Klöckner (CDU): Will Migrationsgesetze verschärfen | Video der Sendung vom 07.02.2025 18:00 Uhr (7.2.2025) mit Untertitel

Die CDU-Spitzenkandidatin aus Rheinland-Pfalz, Julia Klöckner, tritt für schärfere Gesetze zur Abschiebehaft ein. Ausreisepflichtige müssten in Haft genommen werden können. Klöckner verteidigte damit eine Forderung der Union aus ihrem Entschließungsantrag, den der Bundestag am 29. Januar mit den Stimmen der AfD beschlossen hatte. Dies hatte anschließend eine Welle der Empörung ausgelöst. In dem Antrag heißt es unter anderem, "Personen, die vollziehbar ausreisepflichtig sind, dürfen nicht mehr auf freiem Fuß sein. Sie müssen unmittelbar in Haft genommen werden." Die aktuelle Gesetzeslage sei nicht ausreichend, um die Situation zu bewältigen, so Klöckner. "Wenn Gesetze nicht passen, müssen sie passend gemacht werden", sagte sie weiter. SWR1 RP Moderatorin Claudia Deeg und Frederik Merx von SWR Aktuell treffen sich vor der Bundestagswahl 2025 mit den Spitzenkandidat*innen der im Bundestag vertretenen Parteien aus Rheinland-Pfalz. Aus intensiven Gesprächen über den Wahlkampf, die Parteiprogramme und nicht zuletzt über den Menschen "hinter" der politischen Rolle wird so POLITIK BACKSTAGE.