phoenix vor ort: Urteil: Soli nicht verfassungswidrig | Video der Sendung vom 26.03.2025 12:13 Uhr (26.3.2025) mit Untertitel
Urteil: Soli nicht verfassungswidrig
26.03.2025 ∙ phoenix vor ort ∙ phoenix
26.03.25 Das Bundesverfassungsgericht entscheidet über eine Verfassungsbeschwerde von sechs FDP-Politikern, nach deren Auffassung die Erhebung des Solidaritätszuschlags seit Auslaufen des sog. Solidarpakts II im Dezember 2019 verfassungswidrig ist
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