phoenix vor ort: Bundestag: Deutsche Ratspräsidentschaft | Video der Sendung vom 02.07.2020 11:15 Uhr (2.7.2020) mit Untertitel
Bundestag: Deutsche Ratspräsidentschaft
02.07.2020 ∙ phoenix vor ort ∙ phoenix
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Der Bundestag berät über den Antrag "Deutsche Ratspräsidentschaft für ein Europa der Freiheit nutzen, für die Stärkung der nationalen Souveränität, für Bürgernähe und Demokratie". Den Antrag hatte die AfD-Fraktion vorgelegt. Tendenzen einer EU-Planwirtschaft, wie beim "Green Deal" offensichtlich, seien abzulehnen und EU-Subventionen komplett abzuschaffen. Das Projekt des "European Green Deal" sei sofort zu beenden, so die AfD.
Bild: Kay Nietfeld/dpa