Morgenmagazin: SPD-Generalsekretär verteidigt Zeitplan für mögliche Neuwahlen | Video der Sendung vom 07.11.2024 05:30 Uhr (7.11.2024) mit Untertitel

SPD-Generalsekretär Matthias Miersch hat den von Kanzler Olaf Scholz vorgeschlagenen Zeitplan für mögliche Neuwahlen verteidigt. Dies sei ein Vorgang, der "Stabilität wahrt und geordnete Übergänge schafft", so Miersch. In der Zwischenzeit komme es auf das Parlament und auch auf die Unterstützung der "demokratischen Mitte" an, auch auf die Union. "Wir können Gesetze beschließen, gerade wenn es um die Stabilisierung der Wirtschaft geht, wenn es um die kalte Progression geht, wenn es um das Rentenniveau geht. Das können wir alles beschließen", sagte Miersch. Es gebe in Deutschland eine "funktionsfähige Regierung".