Morgenmagazin: Grüne: Umfassende Zurückweisungen sind nicht rechtskonform | Video der Sendung vom 10.09.2024 05:30 Uhr (10.9.2024) mit Untertitel
Grüne: Umfassende Zurückweisungen sind nicht rechtskonform
10.09.2024 ∙ Morgenmagazin ∙ Das Erste
UT
CDU-Chef Merz hat der Ampel ein Ultimatum gestellt: Bis Dienstag, 10.09.2024, soll sie sich zu Zurückweisungen von Flüchtlingen an den deutschen Grenzen bekennen. Eine umfassende Zurückweisung von Geflüchteten an den deutschen Grenzen verstoße gegen nationales und Europarecht, so Irene Mihalic, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen. Auch hätten Zurückweisungen einen Dominoeffekt zur Folge.
Bild: WDR