Morgenmagazin: ARD-Rechtsexperte Bräutigam: Position der Kläger zum Nachtragshaushalt umstritten | Video der Sendung vom 21.06.2023 05:30 Uhr (21.6.2023) mit Untertitel
ARD-Rechtsexperte Bräutigam: Position der Kläger zum Nachtragshaushalt umstritten
21.06.2023 ∙ Morgenmagazin ∙ Das Erste
UT
2022 hatte die Ampelkoalition Kredite zur Bewältigung der Corona-Pandemie in einen Klimafonds umgewidmet. Die Union sah darin einen Verstoß gegen die Schuldenbremse. Nun verhandelt das Bundesverfassungsgericht. Eine Einschätzung des ARD-Rechtsexperten Frank Bräutigam.
Bild: WDR