Morgenmagazin: ARD-Rechtsexperte Bräutigam: Position der Kläger zum Nachtragshaushalt umstritten | Video der Sendung vom 21.06.2023 05:30 Uhr (21.6.2023) mit Untertitel

Frank Bräutigam, ARD-Rechtsexperte

ARD-Rechtsexperte Bräutigam: Position der Kläger zum Nachtragshaushalt umstritten

21.06.2023 ∙ Morgenmagazin ∙ Das Erste
UT

2022 hatte die Ampelkoalition Kredite zur Bewältigung der Corona-Pandemie in einen Klimafonds umgewidmet. Die Union sah darin einen Verstoß gegen die Schuldenbremse. Nun verhandelt das Bundesverfassungsgericht. Eine Einschätzung des ARD-Rechtsexperten Frank Bräutigam.


Bild: WDR
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bis 21.06.2025 ∙ 23:59 Uhr