maischberger: Wolfgang Kubicki und Svenja Appuhn diskutieren über Sozial- und Klimapolitik | Video der Sendung vom 22.04.2024 22:20 Uhr (22.4.2024) mit Untertitel

Über das Klimatransformationsgesetz und die Energiewende diskutieren Wolfgang Kubicki (FDP) und Svenja Appuhn (B‘90/Grüne) bei Sandra Maischberger. Appuhn kritisiert den, im Zwölf-Punkte-Papier der FDP enthaltenen, Vorschlag die EEG-Förderung abzuschaffen. Sie verstehe nicht, wie man das geplante Tempo beim Ausbau der Erneuerbaren bis 2030 erhalten wolle, indem man nun vorhabe die Fördergelder zu streichen. Sie spricht sich außerdem gegen ein Aufweichen der Sektorziele im Klimaschutzgesetz aus und stellt das Festhalten der FDP an der Schuldenbremse infrage. Kubicki betont die kritische Lage der deutschen Wirtschaft und die Wichtigkeit von Lösungsansätzen, um aus der Krise herauszufinden. Er verteidigt das Zwölf-Punkte-Papier der FDP zur Sanierung der Wirtschaft und die darin enthaltenen Vorschläge. Außerdem geht es in der Diskussion um das Selbstbestimmungsgesetz und die Schuldenbremse.