maischberger: Volker Wissing über Sondervermögen, Schuldenbremse und das Ampel-Aus | Video der Sendung vom 11.03.2025 22:50 Uhr (11.3.2025) mit Untertitel

Der Bundesverkehrs- und Justizminister Volker Wissing spricht mit Sandra Maischberger über Infrastrukturinvestitionen, die Schuldenbremse und die politische Zukunft Deutschlands.Wissing betont, dass Deutschlands Infrastruktur an vielen Stellen marode sei und Deutschland „dringend in die Infrastruktur investieren müsse“. Die Finanzierung aus dem laufenden Haushalt reiche dabei nicht aus und unterstützt daher das geplante Sondervermögen. Er hält es für „verfassungsrechtlich eindeutig zulässig“, dass der Bundestag in der laufenden Legislaturperiode über das Finanzpaket von Union und SPD abstimmt. „Eine Legislaturperiode endet nach der Verfassung der Bundesrepublik Deutschland nicht mit der Neuwahl des Bundestages, sondern ausdrücklich erst mit der Konstituierung des neu gewählten Parlaments“, bewertet der Jurist das Vorgehen von Schwarz-Rot. Zur Schuldenbremse erklärt Wissing, dass sie nie die Handlungsunfähigkeit des Staates beabsichtigt habe. Notwendige Investitionen sollten nicht durch zu strikte Haushaltsregeln blockiert werden. Er stellt sich gegen Christian Lindners strenger Auslegung der Schuldenbremse als Finanzminister und hält es für gefährlich, in Zeiten hoher Investitionen europaweit als einziges Land zu sparen: Wissing äußert sich zudem kritisch zum Bruch der Ampel-Koalition. Er sieht die FDP in der Verantwortung, da sie mit einseitigen Forderungskatalogen und öffentlichen Ultimaten die Verhandlungen blockiert habe. Spekulationen über seine eigene Rolle beim Bekanntwerden interner Strategiepapiere weist er zurück. Zu seiner eigenen Zukunft bleibt Wissing vage.