maischberger: Ralf Stegner und Philipp Amthor über Bürgergeld, Leitkultur und Migration | Video der Sendung vom 23.04.2024 22:50 Uhr (23.4.2024) mit Untertitel

Über Sozialpolitik, eine deutsche Leitkultur und Lösungen für die Fragen von Migration in Deutschland diskutieren bei Sandra Maischberger der SPD-Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner und der CDU-Bundestagsabgeordnete Philipp Amthor. Amthor kritisiert die Ampel-Koalition für die Einführung des Bürgergelds. Diese würde "Anreize schaffen, nicht zu arbeiten", so der CDU-Politiker. Ralf Stegner hingegen betont, dass der Anteil der sogenannten Totalverweigerer bei unter einem Prozent liege. In Sachen Migration hält Amthor ein Modell wie in Großbritannien, die künftig Asylverfahren in Drittstaaten wie Ruanda auslagern wollen, zumindest für denkbar. Laut Stegner sei das Modell der Auslagerung von Asylverfahren jedoch nicht mit EU-Recht vereinbar. Die CDU hatte vor kurzen in ersten Entwürfen ihres Grundsatzprogramms den Begriff der Leitkultur erneut in die politische Debatte gebracht. Laut Amthor sei dies richtig und wichtig. Dabei sei "das Grundgesetz die Basis der Leitkultur".