maischberger: Manuela Schwesig: Was steckt im 500 Milliarden-Sondervermögen? | Video der Sendung vom 04.03.2025 23:05 Uhr (4.3.2025) mit Untertitel

Mit Sandra Maischberger spricht Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) nach den Sondierungsgesprächen zwischen Union und SPD über Deutschlands Sicherheitspolitik, wirtschaftliche Herausforderungen und die Zukunft der europäischen Verteidigung. Schwesig betont, dass Deutschland vor enormen Herausforderungen stehe: Die sicherheitspolitische Bedrohung durch Russland, der mögliche Rückzug der USA als Schutzmacht und wirtschaftliche Schwierigkeiten machten entschlossenes Handeln erforderlich. Die Verteidigungsausgaben müssten deutlich steigen, um die Bundeswehr auf ein notwendiges Niveau zu bringen. Neben der militärischen Sicherheit sei jedoch auch die wirtschaftliche Stabilität entscheidend. Ein groß angelegtes Sondervermögen solle die Infrastruktur verbessern. Ziel sei es, die Strompreise zu senken, indem der Ausbau der Netze staatlich unterstützt wird. Zusammen mit der Verteidigung sei das „ein großer Deutschlandplan“, auf den man sich bei den Sondierungen geeinigt habe. Angesichts der geopolitischen Unsicherheiten müsse Europa seine Verteidigungsfähigkeit stärken. Die Abhängigkeit von den USA sei besorgniserregend, und Schwesig betont, dass Deutschland sich auf das „Schlimmste vorbereiten“ müsse. In der Ukraine-Frage lehnt sie einen erzwungenen Frieden ab und verurteilt die jüngsten Entwicklungen in Washington als „unterirdische“ Behandlung des ukrainischen Präsidenten. Die Reaktion Selenskyjs zeige, dass es ihm nicht um nicht selbst gehe, sondern um die Ukraine. Spekulationen über eine mögliche Übernahme der Pipeline durch amerikanische Investoren hält sie für „abenteuerlich“ und unterstreicht, dass letztlich die Bundesregierung über deren Zukunft entscheide. Zum Abschluss betont Schwesig, dass Deutschland nicht zwischen den Großmächten zerquetscht werden dürfe. Die Stärkung der eigenen Sicherheit und Wirtschaft sei entscheidend, um in der Weltpolitik handlungsfähig zu bleiben.