maischberger: Jens Spahn und Konstantin Kuhle zum Haushaltsstreit und Asylpolitik | Video der Sendung vom 14.05.2024 23:00 Uhr (14.5.2024) mit Untertitel

Über die Streitigkeiten zum Haushalt, den 5-Punkte-Plan der FDP sowie über deutsche Asylpolitik diskutieren bei Sandra Maischberger Konstantin Kuhle (FDP) und Jens Spahn (CDU). Kuhle betont, der Zustand der deutschen Volkswirtschaft sei wichtiger als der Zustand der Bundesregierung oder der FDP – es brauche eine Wirtschaftswende, die diesen Namen auch verdient habe. Wichtig sei, die Bürokratie zu entlasten, Überstunden zu besteuern und die Wirtschaft zu entlasten. Kuhle kritisiert das Ruanda-Modell und plädiert für die Reform des europäischen Asylrechts. Verfahren an der europäischen Außengrenze würden mehr bringen „als eine Debatte über irgendwelche abstrakten Ruanda Modelle.” Jens Spahn hingegen erklärt, Deutschland brauche in Zeiten wie diesen eine klare politische Führung. Das Land sei ein unsicherer Investitionsstandort geworden und müsse wieder zu einer verlässlichen Politik zurückkommen. Der CDU-Politiker spricht sich für das sogenannte Ruanda-Modell aus und erklärt: „Wenn die demokratische Mitte in Europa nicht das Thema der irregulären Migration beendet, beendet die irreguläre Migration die demokratische Mitte.“