maischberger: Hubertus Heil und Julia Klöckner diskutieren über die Vertrauensfrage und Neuwahlen | Video der Sendung vom 12.11.2024 22:50 Uhr (12.11.2024) mit Untertitel

Bei Sandra Maischberger diskutieren Hubertus Heil (SPD) und die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Julia Klöckner über die Vertrauensfrage und den Weg zu Neuwahlen. Während der Bundesarbeitsminister für verbleibende Vorhaben der Regierung wirbt, die mithilfe der Unionsfraktion vor den Neuwahlen auf den Weg gebracht werden könnten, macht Klöckner deutlich, dass man nicht zu Einigungen bereit sei, bevor die Vertrauensfrage gestellt wurde. Als Ausnahme stellt sie die Absicherung des Bundesverfassungsgerichts in Aussicht. Die CDU-Politikerin betont, wichtig sei nun ein „Politikwechsel für Deutschland“. Denn die Ampel-Koalition habe Deutschland massiv geschadet. Heil erklärt der Ampelbruch sei eine „notwendige Entscheidung“ gewesen. Die Regierung sei vor allem an der FDP gescheitert.