maischberger: Christian Lindner über Haushaltsloch, Radwege in Peru und Rentenpaket II | Video der Sendung vom 05.06.2024 22:55 Uhr (5.6.2024) mit Untertitel

Über das Haushaltsloch und welche Maßnahmen die deutsche Wirtschaft wieder ankurbeln, spricht Sandra Maischberger mit dem Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP). Die konkrete Höhe des Haushaltsloches wolle er nicht beziffern, da diese nur intern besprochen werde. Der Haushalt müsse aber insgesamt zukunftsweisend sein, so der Finanzminister. Es müsse mehr für Sicherheit, Bildung, digitale Netze und Verkehrsinfrastruktur sowie die Entlastung der Bürger getan werden, während die Schuldenlast gering bleiben müsse. Deutschland sei die Industrienation, die mit weitem Abstand am meisten Entwicklungshilfe leiste, so Lindner. Deutschland müsse sein "internationales Engagement neu vermessen." Der Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) könne sich darauf verlassen, dass im Verteidigungssektor das 2%-Ziel der NATO eingehalten werden könne, sagt Lindner. Maßnahmen gegen das Haushaltsloch, die nichts kosten würden, seien zum Beispiel Bürokratieabbau und Mobilisierung am Arbeitsmarkt. Die Schuldenbremse sei "unsere Versicherung für Generationengerechtigkeit", so Lindner. Eine Reform der Mehrwertsteuer hält der Finanzminister nicht für den richtigen Weg: "Ich habe in dieser Legislaturperiode nicht noch die Kraft, auch noch das Mehrwertsteuersystem nach Jahrzehnten zu revolutionieren". Er habe sich auf das Generationenkapital in der Rente konzentriert. Die Rentenpolitik ende allerdings nicht mit dem kürzlich beschlossenen Rentenpaket II, so Lindner. Zukünftig müsse die Lebensarbeitszeit verlängert werden, wofür Anreize geschaffen werden sollten.