maischberger: Annalena Baerbock über Migration, Gaza und Trump | Video der Sendung vom 11.02.2025 22:50 Uhr (11.2.2025) mit Untertitel

Im Gespräch mit Sandra Maischberger spricht Außenministerin Annalena Baerbock unter anderem über die Migrationspolitik. Baerbock stellt sich hinter den Zehn-Punkte-Plan von Robert Habeck und bekräftigt, dass die Grünen in dieser Frage nicht gespalten seien. Sie betont die Notwendigkeit einer europäischen Lösung. Die Grünen würden klar zwischen Migration und Flucht trennen und sie bekräftigt, dass irreguläre Migration begrenzt werden müsse, ohne dabei das Recht auf Asyl infrage zu stellen. „Humanität und Ordnung“ müsse zusammen gedacht werden, statt sie gegeneinander auszuspielen. Den Vorwurf von Friedrich Merz, dass die Grünen die Einführung der Bezahlkarte für Geflüchtete sabotieren, weist Baerbock zurück. Sie warnt vor sozialer Stigmatisierung sowie erschwerter Integration durch Maßnahmen wie die Bezahlkarte. Baerbock fordert mit Blick auf die USA unter Trump „ein starkes Europa, das zusammensteht“ und selbstbewusst auftrete. Besonders die Rechtsstaatlichkeit und die Gewaltenteilung in den USA unter Trump bereiten ihr Sorgen. Zur Situation im Nahen Osten betont sie, dass Umsiedlungspläne für Palästinenser völkerrechtswidrig seien. Sie unterstreicht: „Israel wird auf Dauer nur in Sicherheit und in Frieden leben können, wenn auch Palästinenser in ihrem eigenen Staat, in Würde und in Sicherheit leben können.“ In einem ersten Schritt sei es nun wichtig, den Waffenstillstand zu erhalten, um dann in eine dauerhafte Friedenslösung zu gelangen. Dabei müsse man auch auf Partner wie Saud-Arabien setzen.