Fakt ist!: Versprechen und Parolen – Was in Kommunen entschieden wird | Video der Sendung vom 22.04.2024 22:10 Uhr (22.4.2024) mit Untertitel

Andreas Menzel und Lars Sänger moderieren die Sendung, bei der das Live-Publikum im Studio wesentlichen Anteil am Gesprächsverlauf hat und sich mit Meinungen, Standpunkten, Erfahrungen und Fragen einbringt. Im Podium stellen sich der Diskussion folgende Gäste: * Katja Wolf, Ex-Linke, jetzt BSW, Oberbürgermeisterin von Eisenach * Michael Brychcy, CDU, Bürgermeister von Waltershausen, Präsident des Thüringer Gemeinde- und Städtebundes * Prof. Dr. Benjamin Höhne, Politikwissenschaftler, TU Chemnitz „Lieber ein ehrliches Nein als ein falsches Versprechen im Wahlkampf“, bringt Michael Brychcy, der langjährige Bürgermeister von Waltershausen, seine Erfahrungen auf den Punkt. Wer Wahlversprechen raushaue, die er dann nicht halten kann, werde nach der Wahl nicht glücklich werden. Zumal die Möglichkeiten und Kompetenzen in den kommunalen Entscheidungsgremien begrenzt sind, wie der Politikwissenschaftler Professor Benjamin Höhne ergänzt: „Kommunale Vertretungskörperschaften sind eher ausführende Ebene für Landes- und Bundesgesetze.“ Michael Brychcy, der auch Präsident des Thüringer Gemeinde- und Städtebundes ist, fügt an: „Eigene Gesetzgebungskompetenzen gibt es in einem Stadt- oder Gemeinderat nicht, er ist pure Verwaltung“. Katja Wolf, Oberbürgermeisterin von Eisenach, bringt noch ein weiteres Argument in die Diskussion ein: das gewachsene Selbstbewusstsein der Bürgerinnen und Bürger. Wenn den Menschen eine Maßnahme der Stadtführung nicht passe, dann gingen sie vehement dagegen vor. Sie hat nichts gegen Bürgermitbestimmung, kritisiert jedoch, dass manchmal „Einzelinteressen sehr viel Raum“ bekämen. Grundsätzlich sagt die erfahrene Politikerin müsse man gerade in der Kommunalpolitik sehr auf den Kompromiss setzen und pragmatische Lösungen finden.