BR24: Verfassungsgerichtshof: Urteil zu Polizeiaufgabengesetz | Video der Sendung vom 13.03.2025 18:30 Uhr (13.3.2025) mit Untertitel

Seit Jahren tobt ein Streit um das bayerische Polizei-Aufgaben-Gesetz, also das Gesetz, das regelt, was die Polizei darf. Der größte Kritikpunkt ist dabei der Begriff "drohende Gefahr". Jetzt hat der Bayerische Verfassungsgerichtshof darüber entschieden.