BR24: Landtag bringt Gesetz gegen AfD-Richter auf den Weg | Video der Sendung vom 14.05.2024 21:45 Uhr (14.5.2024) mit Untertitel

Sollen Richter mit AfD-Parteibuch am Bayerischen Verfassungsgericht urteilen? CSU, Freie Wähler, Grüne und SPD wollen das verhindern. Ihren Gesetzentwurf hat der Landtag erstmals debattiert. Das Gesetz soll noch vor der Sommerpause verabschiedet werden.