MONITOR studioM: studioM: AfD verbieten? | Video der Sendung vom 14.03.2024 23:30 Uhr (14.3.2024) mit Untertitel

Georg Restle spricht in dieser Folge "StudioM" mit seinen Gästen Marco Wanderwitz, Prof. Claus Leggewie, Ronen Steinke und Julia Regis. Die Diskussion um ein AfD-Verbot nimmt Fahrt auf. Was würde ein Verbot der AfD bewirken? Befürworter weisen auf die große Gefahr der Partei für Demokratie, Rechtsstaat und Menschenrechte hin. Kritiker befürchten, die Partei könnte vom „Opfermythos“ profitieren. Lässt man eine Partei gewähren, die in weiten Teilen als gesichert rechtsextrem gilt? Was, wenn die AfD im Herbst eine oder mehrere der Landtagswahlen im Osten gewinnt und an die Regierung käme? Wie kann die "wehrhafte Demokratie" das verhindern? Gibt es Alternativen zum Parteiverbot? Muss das Bundesverfassungsgericht nicht wenigstens die Möglichkeit erhalten, ein solches Verbot zu prüfen?