SWR Aktuell Rheinland-Pfalz: Misbah Khan (Grüne): Zum Antrag auf AfD-Verbotsverfahren | Video der Sendung vom 06.02.2025 18:27 Uhr (6.2.2025) mit Untertitel

Rechtsextreme, verfassungsfeindliche Parteien haben kein Recht, auf dem Stimmzettel zu stehen, meint die Spitzenkandidatin von Bündnis90/Die Grünen in Rheinland-Pfalz, Misbah Khan. Im POLITIK-BACKSTAGE-Interview verteidigte die Bundestagsabgeordnete den parteiübergreifenden Antrag von 113 Abgeordneten für ein AfD-Verbotsverfahren. Laut dem Antrag soll der Bundestag beim Bundesverfassungsgericht beantragen, festzustellen, dass die AfD verfassungswidrig ist. Der Antrag richte sich gegen die AfD und nicht gegen deren Wählerinnen und Wähler, sagte Khan weiter. SWR1 RP Moderatorin Claudia Deeg und Frederik Merx von SWR Aktuell treffen sich vor der Bundestagswahl 2025 mit den Spitzenkandidat*innen der im Bundestag vertretenen Parteien aus Rheinland-Pfalz. Aus intensiven Gesprächen über den Wahlkampf, die Parteiprogramme und nicht zuletzt über den Menschen "hinter" der politischen Rolle wird so POLITIK BACKSTAGE.