maischberger: Christian Lindner (FDP) über das Attentat in Solingen und die Haushaltsdebatte | Video der Sendung vom 28.08.2024 22:50 Uhr (28.8.2024) mit Untertitel

Der Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) spricht im Interview mit Sandra Maischberger über die Folgen des Anschlags in Solingen sowie mögliche Präventionsmaßnahmen, um weitere Anschläge zu verhindern. Man müsse sich „auf das konzentrieren, auch im Waffenrecht, was wirklich eine Verbesserung unserer Sicherheitslage bringt”, etwa die Ausdehnung der Befugnisse der Bundespolizei im Umkreis von Bahnhöfen und personenbezogene Trageverbote von Waffen. Zudem erklärt Lindner, man wolle für die „Bekämpfung des gewaltbereiten Islamismus” den Bundesbehörden von einer Milliarde Euro mehr zur Verfügung stellen, „um ihre entsprechenden Befähigungen auszubauen.” Außerdem fordert Lindner, man müsse auch nach Syrien und Afghanistan abschieben. Er schlägt vor, Sozialleistungen wie Bürgergeld für Asylsuchende, welche als Dublin-Flüchtlinge wieder ausreisen müssen, komplett zu streichen und so den „Magnetismus des deutschen Sozialstaats” zu beenden. Des Weiteren spricht sich der FDP-Parteivorsitzende für einen gemeinsamen Lösungsweg in der Migrationspolitik zusammen zwischen der Ampel-Regierung und den Oppositionsparteien CDU/CSU aus. Mit Blick auf die Schuldenbremse hält Lindner seinen Kurs: Man müsse „erst einmal alle Möglichkeiten im Haushalt” nutzen, um „das Geld besser einzusetzen”, so der Bundesfinanzminister.