maischberger: Janine Wissler und Boris Palmer über Migrationspolitik und Europawahlen | Video der Sendung vom 11.06.2024 23:35 Uhr (11.6.2024) mit Untertitel

Janine Wissler, Vorsitzende der Linken, und der Oberbürgermeister Tübingens, Boris Palmer diskutieren bei Maischberger über die EU-Wahlen und Migration. Wissler spricht angesichts der EU-Wahlen von einem bitteren Ergebnis für ihre Partei. Der ehemalige Grünen-Politiker Boris Palmer erklärt, die Niederlage der Grünen schmerze ihm trotz seines Parteiaustritts sehr. Die Linken-Vorsitzende sagt, es habe sich durch diese Wahlen gezeigt, dass es die "falsche Strategie" gewesen sei, rechte Forderungen wie die nach "Abschiebungen im großen Stil" zu übernehmen: "Das ist Wasser auf die Mühlen der Rechten." Palmer hingegen betont, sein eigenes Beispiel in Tübingen zeuge vom Gegenteil. Laut Palmer brauche es bei Straftaten wie in Mannheim eine Strafverschärfung: "Wer die Vertreter unseres Staates angreift, der hat hier leider kein Aufenthaltsrecht." Wissler weist darauf hin, dass sich der mutmaßliche Täter wahrscheinlich erst nach seiner Ankunft in Deutschland radikalisiert habe, er müsse ein Gerichtsverfahren in Deutschland bekommen. Palmer kritisiert, es würden "systematisch die Falschen" abgeschoben werden. Die Gesamtbilanz der Migration nach Deutschland falle zwar positiv aus, so der Bürgermeister Tübingens. Allerdings gebe es dennoch Probleme der Zuwanderung, die nicht tabuisiert werden dürften.