maischberger: Marco Buschmann über die Ampel, Taurus-Lieferungen und die EU-Richtlinie gegen Gewalt an Frauen | Video der Sendung vom 27.02.2024 22:50 Uhr (27.2.2024) mit Untertitel

Über die andauernden öffentlichen Streitereien der Ampel-Koalition, mögliche Taurus-Lieferungen an die Ukraine und seine Haltung zur EU-Richtlinie gegen Gewalt an Frauen spricht bei Sandra Maischberger der Bundesjustizminister von der FDP Marco Buschmann. Laut Bundeskanzler Scholz werden Deutschland keine Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine liefern, um das Risiko einer direkten Kriegsbeteiligung auszuschließen. Dies nennt Buschmann ein „veritables Argument“. Eine Lieferung in der Zukunft sei nicht ausgeschlossen, wenn sichergestellt werden könne, dass keine deutschen Soldaten an dem Einsatz von Taurus beteiligt seien. Für die Ampel-Koalition gehe es nun nicht nur in dieser Frage darum, den Streit „nicht ständig auf die Straße zu tragen“. Buschmann betont weiterhin, dass die kürzlich erfolgte Einigung über eine EU-Richtlinie gegen Gewalt an Frauen ein großer Erfolg sei. Eine schlußendlich auch durch eine Blockade Deutschlands gestrichene Regelung für das „Nur Ja heißt Ja“-Prinzip bei Vergewaltigungen sei juristisch nicht mit geltendem Recht vereinbar gewesen.